Legal
Terms and conditions
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MindLike UG (haftungsbeschränkt), Kurhessenstraße 3b, 63075 Offenbach am Main, Deutschland, Amtsgericht Offenbach am Main HRB 50940, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Abdul Wahed Hemati und Dr. Tolga Uslu (nachfolgend „MindLike“), und ihren Kundinnen und Kunden über die Nutzung der Software- und Beratungsleistungen rund um den WhatsApp AI Sales Agent „alkaio“ sowie ergänzende Services.
Die Leistungen von MindLike richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
2. Vertragsgegenstand
MindLike stellt mit „alkaio“ eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Lösung zur Automatisierung von Vertriebs- und Kommunikationsprozessen über WhatsApp und weitere Kanäle zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils bei Registrierung gewählten Leistung, der auf der Website abrufbaren Leistungsbeschreibung sowie dem gebuchten Tarif.
3. Vertragsschluss
(1) Kostenloser Nutzungsvertrag (Registrierung). Der Kunde registriert sich auf der Website von MindLike und legt ein Kundenkonto an. Im Registrierungsprozess gibt er die erforderlichen Daten ein und bestätigt durch Aktivierung der entsprechenden Auswahlfelder, dass er diese AGB, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) akzeptiert. Mit der Bestätigung der Registrierung durch MindLike bzw. der Freischaltung des Zugangs kommt ein zunächst unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Bereitstellung des Kundenkontos zustande. Eine Zahlungspflicht entsteht hierdurch noch nicht.
(2) Kostenpflichtiges Abonnement (Tarifwahl). Wählt der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif aus und bestätigt den kostenpflichtigen Bestellvorgang auf der Zahlungsseite, kommt insoweit ein kostenpflichtiges Abonnement zu dem dort ausgewiesenen Preis zustande. Die Zahlungspflicht entsteht mit der Tarifwahl bzw. der Bestätigung des kostenpflichtigen Bestellvorgangs.
(3) Ein gesondertes schriftliches Angebot oder ein gesonderter Einzelvertrag ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich. Der AVV nach Art. 28 DSGVO (abrufbar unter alkaio.com/avv) wird mit der Registrierung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen.
4. Leistungen von MindLike
MindLike erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik. Verfügbarkeiten, Reaktionszeiten und Service-Level werden – sofern vereinbart – in gesonderten Servicebeschreibungen geregelt. MindLike ist berechtigt, Leistungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden verantwortlich.
MindLike ist berechtigt, die Leistungen und die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
4a. Einrichtung / Onboarding
Sofern vereinbart, richtet MindLike zu Beginn den Workspace des Kunden ein und konfiguriert die Plattform anhand der vom Kunden bereitgestellten Vorgaben und Inhalte. Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
Die Einrichtung ist eine Dienstleistung; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Eine ordnungsgemäße und fristgerechte Einrichtung setzt die rechtzeitige Mitwirkung des Kunden voraus. Anpassungen über den vereinbarten Umfang hinaus werden gesondert nach Aufwand vergütet. Einrichtungsentgelte sind mit Erbringung verdient und nicht erstattungsfähig.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt MindLike alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Inhalte zur Verfügung und gewährleistet, dass überlassene Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Nutzung der Leistungen sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in seinem Verantwortungsbereich selbst verantwortlich.
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Für die über sein Konto veranlassten Handlungen und konfigurierten automatisierten Prozesse (Flows) ist der Kunde verantwortlich.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise; eine Nennung konkreter Beträge in diesen AGB erfolgt nicht. Die Leistungen werden als laufendes Abonnement gegen ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt bereitgestellt.
Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer anfällt, richtet sich nach dem Sitz des Kunden und den jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften. Der zu zahlende Gesamtbetrag einschließlich etwaiger Steuern wird vor Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs ausgewiesen. Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands kann die Steuerschuld auf den Kunden übergehen (Reverse Charge); der Kunde stellt die hierfür erforderlichen Angaben, insbesondere eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine vergleichbare Registrierung, bereit und haftet für deren Richtigkeit. Abgerechnet wird in Euro, sofern auf der Website für die Region des Kunden keine andere Währung ausgewiesen ist.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen sind sofort bzw. binnen 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Einmalige Gebühren (z. B. Onboarding, Setup) sind mit Erbringung verdient und nicht erstattungsfähig – auch nicht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags.
MindLike ist berechtigt, die Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform anzupassen. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
6a. Nutzungsabhängige Entgelte und Verbrauch
Die Nutzung von alkaio kann verbrauchsabhängige Entgelte auslösen (z. B. nach Tokens/Nachrichten). Maßgeblich ist der tatsächlich über das Konto des Kunden anfallende Verbrauch.
Der Kunde ist für seinen Verbrauch und die daraus entstehenden Kosten allein verantwortlich – einschließlich eines Verbrauchs durch von ihm konfigurierte Flows, durch Dritte oder infolge missbräuchlicher Nutzung seines Zugangs. MindLike ist nicht verpflichtet, den Verbrauch zu überwachen, zu begrenzen oder vor hohen Kosten zu warnen. MindLike ist berechtigt, die Nutzung bei ungewöhnlichem oder missbräuchlichem Verbrauch vorübergehend zu begrenzen oder auszusetzen.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird als monatliches Abonnement ohne feste Mindestlaufzeit geschlossen. Er läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform gekündigt werden; der Vertrag endet 30 Tage nach Zugang der Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung kann in Textform an [email protected] oder über die im Kundenkonto bereitgestellte Funktion erfolgen. Einmalige Entgelte bleiben unberührt und werden nicht erstattet.
8. Sperrung und außerordentliche Kündigung bei Missbrauch
MindLike ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn:
- der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
- die Plattform für Spam, Scam oder unzulässige Werbung genutzt wird,
- Inhalte verbreitet werden, die gegen die Nutzungsrichtlinien von WhatsApp/Meta verstoßen,
- eine missbräuchliche Nutzung vorliegt, die den Betrieb oder die Reputation von MindLike gefährdet,
- der Kunde trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Zustand nicht beseitigt.
Im Falle einer Sperrung informiert MindLike den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe. Bereits gezahlte Vergütungen werden bei berechtigter außerordentlicher Kündigung nicht erstattet.
9. Gewährleistung und Support
MindLike gewährleistet, dass die Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Bei Mängeln wird MindLike diese innerhalb angemessener Frist nachbessern. Weitergehende Supportleistungen richten sich nach gesonderten Vereinbarungen oder Service-Level-Agreements.
10. Haftung und Haftungsbeschränkung
MindLike haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MindLike nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Gesamthaftung ist auf die Summe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütungen begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. KI-gestützte Inhalte und Automatisierung
Die durch alkaio generierten oder automatisierten Inhalte können fehlerhaft oder unvollständig sein. MindLike übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität automatisiert erstellter Inhalte.
Der Kunde ist verpflichtet, automatisierte Prozesse und Inhalte regelmäßig zu überprüfen und deren Eignung sicherzustellen. MindLike übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die auf automatisierten Antworten basieren.
Die über alkaio bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechts-, Finanz- oder Versicherungsberatung dar. MindLike ist kein Versicherungsvermittler, Finanzberater oder Rechtsdienstleister. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass kommunizierte Inhalte den regulatorischen Anforderungen seiner Branche entsprechen.
12. Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Flows und deren Konfiguration, die Kommunikation mit seinen Endkunden über die Plattform sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere im Bereich Datenschutz, Wettbewerbsrecht und branchenspezifischer Regulierung.
Der Kunde stellt MindLike von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren. MindLike stellt lediglich ein technisches Werkzeug bereit.
13. Verfügbarkeit der Plattform
MindLike gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder externe Abhängigkeiten (z. B. WhatsApp, Meta APIs) können zu vorübergehenden Ausfällen führen. MindLike ist bemüht, geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig anzukündigen.
14. Dienste von Drittanbietern
MindLike nutzt Dienste von Drittanbietern (z. B. Meta/WhatsApp, OpenAI, Anthropic, Google, STRATO, Cloudflare). Für Ausfälle, Einschränkungen oder Änderungen dieser Dienste übernimmt MindLike keine Haftung. Änderungen können den Funktionsumfang von alkaio beeinflussen; über wesentliche Änderungen wird MindLike informieren.
15. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheimzuhalten. MindLike verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.
Soweit MindLike im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen AVV gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist unter alkaio.com/avv abrufbar.
16. Änderungen der AGB
MindLike behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Hierauf wird MindLike gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ordentlich zu kündigen.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz von MindLike (Offenbach am Main). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.